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Hinweis zur Bankenabwicklung und Gläubigerbeteiligung (Bail-in)

Mit 1. Januar 2015 sind die Europäische Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie von Banken und Wertpapierfirmen (Bank Recovery and Resolution Directive, "BRRD") und die Europäische Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und Verfahren für die Abwicklung von Kreditinstituten im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds ("SRM-Verordnung") in Kraft getreten. Sie führen für alle EU-Mitgliedstaaten eine einheitliche Regelung zur Vorbeugung von Bankenkrisen und dem Krisenmanagement von Banken ein.

Die BRRD wurde in Österreich mit dem Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) umgesetzt.

Diese BRRD sieht unter anderem vor, dass in jedem EU-Mitgliedstaat eine nationale Abwicklungsbehörde eingerichtet wird, die bestimmte Rechte zur Abwicklung und Sanierung von Kreditinstituten hat.

Die genaue Ausgestaltung der Maßnahmen auf nationaler Ebene, die Abwicklungsbehörden treffen können, kann sich im Detail unterscheiden. Hier sollen die möglichen Abwicklungsmaßnahmen am Beispiel Österreichs erläutert werden. Die Abwicklungsverfahren anderer, insbesondere auch nicht-europäischer Länder können abweichend und noch einschneidender ausgestaltet sein.

Wann kann ich betroffen sein?

Betroffen sein können Sie als Anteilsinhaber oder Gläubiger einer Bank, wenn Sie von der betroffenen Bank ausgegebene Finanzinstrumente halten (z.B. Aktien, Anleihen oder Zertifikate) oder als Vertragspartner der Bank Forderungen gegen die Bank haben (z.B. Einzelabschlüsse unter einem Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte).

Die Wertpapiere, die Ihre Bank für Sie im Depot verwahrt und die nicht von der depotführenden Bank emittiert wurden, sind nicht Gegenstand einer Abwicklungsmaßnahme gegen diese Bank. Im Fall der Abwicklung einer depotführenden Bank bleiben Ihre Eigentumsrechte an diesen (fremden) Finanzinstrumenten im Depot unberührt.

Wer ist die Abwicklungsbehörde?

Um im Krisenfall eine geordnete Abwicklung zu ermöglichen, wurden Abwicklungsbehörden geschaffen. Das Single Resolution Board ("SRB", deutsch "Einheitlicher Abwicklungsausschuss") und die Österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) sind die in Österreich zuständigen Abwicklungsbehörden. Aus Vereinfachungsgründen wird nachfolgend nicht mehr zwischen SRB und FMA unterschieden.

Die für die betroffene Bank zuständige Abwicklungsbehörde ist unter bestimmten Abwicklungsvoraussetzungen ermächtigt, Abwicklungsmaßnahmen anzuordnen.

Wann kommt es zu einer Bankenabwicklung und wann zu einem Insolvenzverfahren?

Die Abwicklungsbehörde kann bestimmte Abwicklungsmaßnahmen anordnen, wenn folgende Abwicklungsvoraussetzungen vorliegen:

  • Die betroffene Bank droht auszufallen. Diese Einschätzung erfolgt nach gesetzlichen Vorgaben und liegt beispielsweise vor, wenn die Bank aufgrund von Verlusten nicht mehr die gesetzlichen Anforderungen an die Zulassung als Kreditinstitut erfüllt.
  • Es besteht keine Aussicht, den Ausfall der Bank innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder sonstige Maßnahmen der Aufsichtsbehörden abzuwenden.
  • Die Maßnahme ist im öffentlichen Interesse erforderlich, d.h. notwendig und verhältnismäßig, und eine Liquidation in einem regulären Insolvenzverfahren ist keine gleichwertige Alternative.
  • Darüber, ob die Abwicklungsmaßnahme im öffentlichen Interesse liegt, entscheidet die Abwicklungsbehörde im Einzelfall anhand der im Gesetz vorgesehenen Kriterien (u.a. Vermeidung negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität, Schutz der Einleger, Schutz öffentlicher Mittel).
  • Entscheidet sich die Abwicklungsbehörde gegen Abwicklungsmaßnahmen, so wird über die Bank bei voraussichtlich behebbarer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein Geschäftsaufsichtsverfahren eröffnet werden. Dieses Verfahren hat zur Folge, dass Sie Ihre unbesicherten Ansprüche gegen die betroffene Bank erst nach Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung geltend machen können. 
  • Muss davon ausgegangen werden, dass die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit nicht mehr beseitigt werden kann,  wird  über das Vermögen der Bank das Konkursverfahren eröffnet werden. Im Konkursverfahren erhalten Sie auf das von Ihnen gehaltene, von der Bank ausgegebene Finanzinstrument nur  die auf Ihre Forderung entfallende Konkursquote. Bestehen für die Forderung Sicherheiten (zB in Form eines Deckungsstocks), haben Sie  Anspruch auf vorrangige Befriedigung aus diesen Sicherheiten.

Welche Maßnahmen kann die Abwicklungsbehörde anordnen?

Liegen alle Abwicklungsvoraussetzungen vor, kann die Abwicklungsbehörde – im Regelfall vor einer Insolvenz – umfangreiche Abwicklungsmaßnahmen ergreifen, die sich auf Anteilseigner und Gläubiger der Bank nachteilig auswirken können:

  • Unternehmensveräußerung: Dabei werden Anteile, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten der abzuwickelnden Bank ganz oder teilweise auf einen bestimmten Erwerber übertragen. Soweit Anteilsinhaber und Gläubiger von der Unternehmensveräußerung betroffen sind, steht ihnen ein anderes bereits bestehendes Institut gegenüber.
  • Brückeninstitut: Die Abwicklungsbehörde kann Anteile oder andere Eigentumstitel an der Bank oder alle oder einzelne Vermögenswerte an der Bank einschließlich ihrer Verbindlichkeiten auf ein sog. Brückeninstitut übertragen. Dies kann die Fähigkeit der Bank beeinträchtigen, ihren Zahlungs- und Lieferverpflichtungen gegenüber den Gläubigern nachzukommen, sowie den Wert der Anteile an der Bank reduzieren.
  • Ausgliederung von Vermögenswerten: Im Rahmen dieses Instruments kann die Abwicklungsbehörde die Anordnung erlassen, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf eine oder mehrere eigens für die Vermögensverwaltung errichtete Zweckgesellschaften zu übertragen (Abbaueinheit). Hierdurch sollen die Vermögenswerte mit dem Ziel verwaltet werden, ihren Wert bis zur späteren Veräußerung oder Liquidation zu maximieren. Ähnlich dem Instrument der Unternehmensveräußerung, steht einem Gläubiger nach Übertragung ein neuer Schuldner gegenüber.
  • Gläubigerbeteiligung („Bail-in“) – anwendbar seit 1.1.2016: Die Abwicklungsbehörde kann Finanzinstrumente von und Forderungen gegen die Bank entweder teilweise oder vollständig herabschreiben oder in Eigenkapital (Aktien oder sonstige Gesellschaftsanteile) umwandeln, um die Bank auf diese Weise zu stabilisieren; die Verluste aufzufangen und zu rekapitalisieren.

Die Abwicklungsbehörde kann durch eine behördliche Anordnung die Bedingungen der von der Bank herausgegebenen Finanzinstrumente sowie der gegen sie bestehenden Forderungen anpassen, z.B. kann der Fälligkeitszeitpunkt oder der Zinssatz zu Lasten des Gläubigers geändert werden. Ferner können Zahlungs- und Lieferverpflichtungen modifiziert, u.a. vorübergehend ausgesetzt werden. Auch können Beendigungs- und andere Gestaltungsrechte der Gläubiger aus den Finanzinstrumenten oder Forderungen vorübergehend ausgesetzt werden.

Wann bin ich als Gläubiger von einem von einem "Bail-in" betroffen?

Ob Sie als Gläubiger von der Abwicklungsmaßnahme des „Bail-in“ betroffen sind, hängt von der Reichweite der angeordneten Maßnahme und davon ab, in welche Klasse Ihr Finanzinstrument oder Ihre Forderung einzuordnen ist.

Gesetzlich ausgenommen vom "Bail-in" sind bestimmte Arten von Finanzinstrumenten und Forderungen:

Das sind beispielsweise durch ein gesetzliches Einlagensicherungssystem gedeckte Einlagen bis EUR 100.000 und durch Vermögenswerte besicherte Verbindlichkeiten (z.B. Pfandbriefe oder fundierte Schuldverschreibungen).

Im Rahmen eines "Bail-ins" werden Finanzinstrumente und Forderungen in verschiedene Klassen eingeteilt und nach einer gesetzlichen Rangfolge zur Haftung herangezogen (sog. Haftungskaskade)

Für die Betroffenheit der Anteilsinhaber und Gläubiger der jeweiligen Klassen gelten folgende Regeln:

Erst wenn eine Klasse von Verbindlichkeiten komplett herangezogen wurde und dies nicht ausreicht, um Verluste ausreichend zur Stabilisierung der Bank zu kompensieren, kann die in der Haftungskaskade folgende Klasse von Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden.

  1. Als Erstes betreffen die Abwicklungsmaßnahmen das harte Kernkapital und somit die Anteilsinhaber der Bank (also Inhaber von Aktien und anderen Eigenkapitalinstrumenten).
  2. Dann ist das zusätzliche Kernkapital betroffen (z.B Additional Tier1-Emissionen)
  3. Danach wird das Ergänzungskapital herangezogen. Damit sind Gläubiger nachrangiger Verbindlichkeiten (z.B. Inhaber nachrangiger Darlehen – "Tier 2") betroffen.
  4. In der Haftungskaskade schließen sich die unbesicherten nachrangigen Finanzinstrumente/ Forderungen an, die nicht die Anforderungen an das zusätzliche Kernkapital oder das Ergänzungskapital ("Tier 2") erfüllen.
  5. Daran anschließend folgen in der Haftungskaskade unbesicherte nicht-nachrangige Finanzinstrumente und Forderungen ("Sonstige unbesicherte Finanzinstrumente/ Forderungen"- z.B. Senior-Anleihen).
  6. Zuletzt werden Einlagen von natürlichen Personen und Klein- und Mittelunternehmen für Überschüsse jenseits des gesetzlich durch die Einlagensicherung, - (Österreichische Raiffeisen-Einlagensicherung eGen) gesicherten Betrags von EUR 100.000) herangezogen.

Welche Folgen können die Abwicklungsmaßnahmen für mich als Gläubiger haben?

Wenn die Abwicklungsbehörde eine Maßnahme nach diesen Regeln anordnet oder ergreift, darf der Gläubiger allein aufgrund dieser Maßnahme die Finanzinstrumente und Forderungen nicht kündigen oder sonstige vertragliche Rechte geltend machen.

Dies gilt solange die Bank ihre Hauptleistungspflichten aus den Bedingungen der Finanzinstrumente und Forderungen, einschließlich Zahlungs- und Leistungspflichten, erfüllt.

Wenn die Abwicklungsbehörde die beschriebenen Maßnahmen trifft, ist ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals der Anteilsinhaber und Gläubiger möglich.

Anteilsinhaber und Gläubiger von Finanzinstrumenten und Forderungen können damit den für den Erwerb der Finanzinstrumente und Forderungen aufgewendeten Kaufpreis zuzüglich sonstiger mit dem Kauf verbundener Kosten vollständig verlieren.

Bereits die bloße Möglichkeit, dass Abwicklungsmaßnahmen angeordnet werden können, kann den Verkauf eines Finanzinstruments oder einer Forderung auf dem Sekundärmarkt erschweren.

Dies kann bedeuten, dass der Anteilsinhaber und Gläubiger das Finanzinstrument oder die Forderung nur mit beträchtlichen Abschlägen verkaufen kann. Auch bei bestehenden Rückkaufverpflichtungen der begebenden Bank kann es bei einem Verkauf solcher Finanzinstrumente zu einem erheblichen Abschlag kommen.

Bei einer Bankenabwicklung sollen Anteilsinhaber und Gläubiger nicht schlechter gestellt werden als in einem normalen Insolvenzverfahren der Bank.

Führt die Abwicklungsmaßnahme dennoch dazu, dass ein Anteilsinhaber oder Gläubiger schlechter gestellt ist, als dies in einem regulären Insolvenzverfahren der Fall gewesen wäre, führt dies zu einem Ausgleichsanspruch des Anteilsinhabers oder Gläubigers.

Wo bekomme ich weitere Informationen?

Die Österreichische Nationalbank und die Österreichische Finanzmarktaufsicht haben Informationen zu den in Österreich geltenden Sanierungs- und Abwicklungsregeln zur Verfügung gestellt:

Österreichische Nationalbank:
Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie

Österreichische Finanzmarktaufsicht:
Bankenabwicklung in Österreich

Unterschriftenverzeichnis

Für den Zugang zum Unterschriftenverzeichnis der Raiffeisen Bank International AG benötigen Sie einen Benutzernamen und ein Passwort.

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Bei Fragen zum Unterschriftenverzeichnis oder zur Passwortanforderung wenden Sie sich bitte an:

Richard Vettori
Group Services
Tel.: +43-1-71707-2574
E-Mail: richard.vettori@rzb.at

FATCA

FATCA bei der Raiffeisen Bank International

Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) ist eine US-Gesetzgebung, die am 18. März 2010 erlassen wurde und am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist. FATCA ist im wesentlichen eine regulatorische Meldepflicht für ausländische Finanzinstitute über ihre US-Kunden. Alle Einheiten der RBI-Gruppe haben die Bedeutung von FATCA erkannt und erfüllen die FATCA Anforderungen.

Raiffeisen Bank International AG, Austria, hat sich bereits auf der U.S. IRS Seite mit dem FATCA Status "Participating Financial Institution not covered by an IGA; or a Reporting Financial Institution under a Model 2 IGA" registriert und "28CWN4.00000.LE.040" als Global Intermediary Identification Number (GIIN) erhalten.

Weiters ist Österreich eine der Jurisdiktionen, die ein Intergovernmental Agreement unterschrieben haben und von den USA als Jurisdiktion mit abgeschlossenem Intergovernmental Agreement Model 2 behandelt werden.

Die Withholding Certificates stehen unter den folgenden Links zum Download bereit.

W-8BEN-E
W-8IMY

FATCA Zustimmung zur Meldung (muss von FATCA relevanten Kunden eingeholt werden, die berichtspflichtige Konten gemäß FATCA halten!):

Consent to Report

Wir weisen darauf hin, dass die elektronische Archivierung und Übermittlung als PDF-Dokument gemäß § 1.1441-1(e)(4)(iv)B) der U.S. Treasury Regulations seit February 2014 zulässig ist.

Wenn Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie bitte den FATCA Responsible Officer.
fatca@rbinternational.com

CRS/GMSG

CRS (Common Reporting Standard) bei der Raiffeisen Bank International

Was ist der Common Reporting Standard?
Im Jahr 2014 hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen globalen einheitlichen Standard zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten veröffentlicht. Der sogenannte Common Reporting Standard (CRS) ist im Wesentlichen eine regulatorische Meldeverpflichtung für Finanzinstitute in teilnehmenden Staaten (derzeit mehr als 100 Staaten) mit dem erklärten Ziel, Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Der CRS wurde im Jahr 2014 in die Amtshilferichtlinie der Europäischen Union eingegliedert und war somit von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen. In Österreich erfolgte die Umsetzung des CRS am 14. August 2015 mit dem Gemeinsamen Meldestandard-Gesetz (GMSG).

Identifikations-, Dokumentations- und Meldeverpflichtung der Österreichischen FIs
Aufgrund des GMSG sind österreichische Finanzinstitute verpflichtet, ausreichende Maßnahmen und Verfahren einzurichten, um die steuerliche Ansässigkeit ihrer Kunden (sowohl natürliche Personen als auch Rechtsträger und gegebenenfalls beherrschende Personen) zu identifizieren und gegebenenfalls deren Steueridentifikationsnummer einzuholen. Kunden, die in teilnehmenden Staaten steuerlich ansässig sind, müssen grundsätzlich an die österreichische Steuerbehörde gemeldet werden. Diese tauscht die Informationen gegebenenfalls mit dem/n entsprechenden Ansässigkeitsstaat/en aus.

Meldepflichtige Daten gemäß CRS/GMSG
Die Meldung enthält dabei sowohl personenspezifische Daten als auch Daten über das Konto/Depot inklusive Salden und Kontobewegungen. In die Meldung werden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen des GMSG u.a. die folgenden Daten aufgenommen:

  • Name
  • Adresse
  • Ansässigkeitsstaat(en)
  • Steueridentifikationsnummer(n)
  • Geburtsdatum/ - ort (bei natürlichen Personen)
    • Konto-/Depotnummer(n): Spar-, Einlagen-, Giro- und Depotgeschäft
    • Konto-/Depotsalden/-werte zum Jahresende bzw. die Schließung des Kontos/Depots
    • Kapitalerträge, andere Erträge aus den Vermögenswerten auf dem Konto/Depot und Veräußerungserlöse,
  •  sowie bei Rechtsträgern die entsprechend des GMSG zu identifizierenden, den Kunden allenfalls beherrschenden Personen:
    • Name
    • Adresse
    • Ansässigkeitsstaat(en)
    • Steueridentifikationsnummer(n)
    • Geburtsdatum/-ort

Nicht meldepflichtige "ausgenommene" Konten
In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber in § 87 GMSG sowie im Rahmen des § 2 der Verordnung zur Durchführung des Gemeinsamer Meldestandard-Gesetzes einige Ausnahmen für bestimmte Konten eingeräumt, welche folglich nicht in die Meldung einbezogen werden.

Nicht meldepflichtige Personen
Eine Ausnahme besteht (unabhängig von der steuerlichen Ansässigkeit) ebenso für bestimmte Kunden welche im Rahmen des § 89 GMSG nicht als meldepflichtige Personen definiert werden. Dies sind Finanzinstitute, Staatliche Rechtsträger, Internationale Organisationen, Zentralbanken, Kapitalgesellschaften deren Aktien regelmäßig an einer oder mehreren anerkannten Wertpapierbörsen gehandelt werden (oder verbunden Rechtsträger davon).

Österreich hat sich verpflichtet am OECD Automatischem Austausch von Informationen teilzunehmen und den CRS in nationales Recht umzusetzen.
Seit 1. Oktober 2016 müssen die notwendigen Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten des GMSG flächendeckend von Finanzinstituten in Österreich eingesetzt sein.

Seit diesem Zeitpunkt müssen alle Kunden bei der Neueröffnung eines Kontos oder Depots (Neukonto) eine Selbstauskunft (siehe Formulare) abgeben, auf welcher die steuerliche Ansässigkeit sowie andere relevante Information wie etwa die Steueridentifikationsnummer anzugeben sind.

Unter gewissen Voraussetzungen sind auch für bestehende Konten/von bestehenden Kunden (also Kunden, die bereits vor dem 1. Oktober 2016 eine Geschäftsbeziehung zum Finanzinstitut hatten), die kein neues Konto eröffnen, Selbstauskunftsformulare einzuholen, um die steuerliche Ansässigkeit sowie die entsprechende Steueridentifikationsnummer festzustellen.

Verpflichtende Selbstauskunft für Neukontoeröffnung bzw. von allen (neuen) Kunden
Besonders zu beachten ist, dass die Selbstauskunft, obwohl die Meldepflicht ausschließlich Kunden betrifft, die in teilnehmenden Staaten (exklusive Österreich) steuerlich ansässig sind, von jedem Kunden (unabhängig von der steuerlichen Ansässigkeit) zu erbringen ist.

Sollten Kunden Zweifel haben, in welchem Staat sie steuerlich ansässig sind, empfehlen wir unbedingt einen Steuer- oder Rechtsberater zu kontaktieren. Außerdem können sich Kunden auch an bestimmte Beratungsstellen des Finanzamtes wenden.

Es ist wichtig hervorzuheben, dass Finanzinstitute nicht dazu befugt sind, rechtliche oder steuerliche Beratungsleistungen zu erbringen.

Weitere Informationen zum OECD Common Reporting Standard finden Sie über das Automatic Exchange Portal der OECD.

CRS-Formulare:

Selbstauskunft für Rechtsträger für CRS und FATCA

Selbstauskunft für Privatpersonen und Einzelunternehmer für CRS und FATCA


FATCA-Formulare:

W-9

W-8BEN

W-8BEN-E

W-8IMY

Consent to Report (Entbindung vom Bankgeheimnis)

Weiterführende Dokumente und Links:

Information zur Datenverarbeitung nach dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG – siehe Artikel 4)

Durchführungsverordnung zum Gemeinsamen Meldestandard-Gesetz

OECD Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

TIN (Steueridentifikationsnummer)

Online-Prüfmodul für Steueridentifikationsnummern (TIN)

Staaten die sich zur Umsetzung des CRS verpflichtet haben

 

FAQs zum Common Reporting Standard/Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz

Legal Entity Identifier (LEI) und Global Intermediary Identification Number (GIIN)

Legal Entity Identifier (LEI):
9ZHRYM6F437SQJ6OUG95

Global Intermediary Identification Number (GIIN):
28CWN4.00000.LE.040

 

Thomas Sternbach

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