20.11.2017 - Jamaika-Verhandlungen in Deutschland geplatzt

anlassbezogen

Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Deutschland sind gescheitert. Kurz vor Mitternacht erklärte die FD[1] die Gespräche mit CDU[2]/CSU[3] und Grünen nach fünfwöchigen Verhandlungen für fehlgeschlagen. Offenbar gab es in den Bereichen Klimaschutz und Flüchtlingspolitik insbesondere zwischen den Grünen sowie der CSU und der FDP unüberbrückbare Differenzen.

Es gibt nun vier Optionen, wie es weitergehen kann:

 

1.    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt die vier Verhandlungsparteien nochmals ins Gebet und sie einigen sich am Ende doch noch auf eine Jamaika-Koalition. Wir halten dies aber für wenig wahrscheinlich, da die Stimmung insbesondere zwischen den Grünen und der FDP nach den gescheiterten Verhandlungen vergiftet zu sein scheint.

2.    Die SPD[4] erklärt sich trotz aller bisherigen Beteuerungen doch noch zu einer großen Koalition mit CDU/CSU bereit. Wir halten ein solches Ergebnis für noch unwahrscheinlicher als das doch noch Zustandekommen einer Jamaika-Koalition. Die SPD hat eine Regierungsbeteiligung in Form einer großen Koalition nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen. Heute Nacht wurde dies erneut bekräftigt. Eine Restwahrscheinlichkeit gebe es wohl noch, würde Kanzlerin Merkel zurücktreten und den Weg für einen Nachfolger freimachen.

3.    CDU/CSU könnten versuchen, eine Minderheitsregierung mit der FDP aufzustellen. Eine solche gab es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie. Hier gegen spricht in unseren Augen aber vor allem, dass eine solche Regierung bei wichtigen Entscheidungen wohl auf die Stimmen der rechtspopulistischen AfD[5] angewiesen wäre. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben nach der Wahl aber sowohl CDU/CSU als auch die FDP kategorisch ausgeschlossen. Zudem könnte eine Minderheitsregierung nur mit angezogener Handbremse regieren, da sie im Vorhinein nie wüsste, ob sie für Gesetzesvorhaben am Ende genug Stimmen bekäme. Da auch Frau Merkel bereits ihr Unbehagen mit einer Minderheitsregierung zum Ausdruck gebracht hat, räumen wir einem solchen Ergebnis ebenfalls keine hohe Wahrscheinlichkeit ein. Für den Fall, dass es doch zu einer solchen käme, kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass diese keine ganze Legislaturperiode von vier Jahren Bestand hätte.

4.    Als vierte und unseres Erachtens wahrscheinlichste Möglichkeit bleiben Neuwahlen. Die Hürden für Neuwahlen sind in Deutschland durch das Grundgesetz sehr hoch gesetzt. Voraussetzung für Neuwahlen ist in der jetzigen politischen Konstellation eine Kanzlerwahl im Bundestag, bei der kein Kandidat binnen drei Wahlgängen eine absolute Mehrheit erhält. Der Ball liegt dann beim Bundespräsidenten. Dieser kann entscheiden, ob er den Kandidaten mit der einfachen Mehrheit mit der Regierungsbildung beauftragt – gleichbedeutend mit einer Minderheitsregierung – oder ob er Neuwahlen ausruft, die binnen 60 Tagen erfolgen müssen.

Das Problem bei Neuwahlen wäre, dass das Wahlergebnis nach jüngsten Umfragen zu Folge kaum vom jetzigen Ergebnis abwiche. Sprich, man stünde vor demselben Problem wie jetzt.

 

Die größte Verliererin der fehlgeschlagenen Jamaika-Verhandlungen ist eindeutig Kanzlerin Merkel. Sie wollte diese Koalition unbedingt ist daran gescheitert. Die aktuelle Regierung unter Frau Merkel bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung steht. Eine zeitliche Begrenzung sieht das Grundgesetz nicht vor. Sollte es am Ende zu Neuwahlen kommen, würde Frau Merkel aber schwer angeschlagen in diese gehen. Wie es derzeit aussieht, muss man sich auf Monate politischer Unsicherheit einstellen. Bis eine neue, stabile Regierung steht, herrscht innenpolitisch wie außenpolitisch Stillstand. Dies dürfte sich vor allem in der Europapolitik widerspiegeln. Ohne eine handlungsfähige Regierung in der größten Volkswirtschaft der EU dürfte hier nichts weiter gehen. Der erhoffte Schub Richtung Modernisierung der EU bzw. das Herausbilden einer Art Kerneuropas, das bei wichtigen Fragen vorangeht über eine Achse Frankreich-Deutschland liegt so lange auf Eis.

Die wirtschaftlichen Folgen einer längeren politischen Hängepartie sehen wir als vernachlässigbar an. Die deutsche Konjunktur läuft derzeit auf vollen Touren. Hieran werden auch eine sich hinziehende Regierungsbildung bzw. Neuwahlen nichts ändern. Außerdem befindet sich der Euroraum derzeit nicht in einer krisenhaften Situation ähnlich der Jahre 2011 und 2012, die zwingend eine handlungsfähige Regierung erforderlich machte. Schlechtestenfalls wird man einen vorübergehenden kleinen Dämpfer bei einigen Stimmungsindikatoren sehen. In den „harten“ Daten erwarten wir keinerlei Auswirkung.

An den Finanzmärkten erwarten wir keine nachhaltigen negativen Auswirkungen der sich abzeichnenden langwierigen Regierungsbildung. Zwar starteten die europäischen Leitbörsen deutlich schwächer in den heutigen Handelstag. Wir gehen allerdings nicht davon aus, dass die Börsen nachhaltig belastet sein werden: Die starke Konjunkturdynamik in Deutschland und der Eurozone –  diese Woche wohl wieder durch starke Einkaufsmanagerindices bestätigt – ist derzeit nicht von einer rasch handlungsfähigen Regierung in Deutschland abhängig. Selbst die Aussicht auf etwaige Neuwahlen Anfang nächsten Jahres ist vor diesem Hintergrund für die Märkte verkraftbar und für die Unternehmen mittelfristig sogar vielleicht besser als ein schlechter Kompromiss. Dies gilt ebenso für den Euro, der einen Teil seiner im asiatischen Handel erlittenen Verluste zum Dollar bereits wieder aufgeholt hat.

[1] Freie Demokratische Partei

[2] Christlich Demokratische Union Deutschlands

[3] Christlich-Soziale Union in Bayern

[4] Sozialdemokratische Partei Deutschlands

[5] Alternative für Deutschland

 

Finanzanalyst

Jörg ANGELE , CIIA

joerg.angele@rbinternational.com

 

Editor

Patrick KRIZAN

patrick.krizan@rbinternational.com

 

 

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Zeitpunkt der Erstellung dieser Publikation: 20.11.2017 09:33 (CET)

Zeitpunkt der erstmaligen Weitergabe dieser Publikation: 20.11.2017 09:33 (CET)