Ukrainische PIM-Reform: Ein systemischer Wandel hin zu investitionsbereiten Projekten

Der ukrainische Kapitalmarkt ist aktuell kein aktiengetriebener Markt. Schon vor der Invasion war der Markt strukturell auf staatliche Schuldinstrumente ausgerichtet. Der Krieg hat diesen Trend nur verstärkt, da der Staat weiterhin der einzige Emittent ist, der regelmäßige Platzierungen durchführen, die Liquidität am Sekundärmarkt sicherstellen und das Market-Making über Banken unterstützen kann. Ende 2025 wird der ukrainische Wertpapiermarkt nahezu vollständig von Staatsanleihen dominiert. 

Basierend auf den monatlichen Übersichten der NSSMC (The National Securities and Stock Market Commission) für das Jahr 2025 (Jänner–Dezember) zeigt unsere Berechnung, dass auf dem organisierten Markt Wertpapiere, die vom Staat Ukraine begeben wurden – insbesondere inländische Staatsanleihen (OVDPs) sowie an Fremdwährungen gekoppelte inländische Staatsanleihen (OZDPs) – mehr als 98 % des börslichen Handels mit Wertpapieren ukrainischer Emittenten ausmachten.

Für den Wiederaufbau nach dem Krieg benötigt die Ukraine jedoch nicht nur erhebliche finanzielle Mittel, sondern auch hochwertige Finanzinstrumente und einen funktionierenden Kapitalmarkt. Die nachhaltige Entwicklung solcher Instrumente hängt weitgehend davon ab, eine Pipeline investitionsbereiter Produkte zu haben – vorbereitete, standardisierte und wirtschaftlich gerechtfertigte öffentliche Investitionsprojekte, die in Schulden-, Quasi-Schulden-, PPP- oder Mischfinanzierungsinstrumente strukturiert werden können. Genau hier kann die laufende Reform des öffentlichen Investitionsmanagements (Public Investment Management, kurz: PIM) eine wichtige Rolle spielen.

Die Reform soll grundlegende Fragen beantworten:

• Welche konkreten Projekte der Staat umzusetzen beabsichtigt
• Was diese Projekte an CAPEX und OPEX kosten
• Wie sie finanziert werden
• Ob sie für private oder ausländische Kapitalinvestitionen bereit sind

Vor 2024-2025 hatte die Ukraine kein einheitliches oder integriertes System zur Vorbereitung und Auswahl öffentlicher Investitionsprojekte. Stattdessen existierten fragmentierte Prozesse über mehrere Ströme mit uneinheitlichen Standards und in vielen Fällen politisch getriebener Projektauswahl.

Die Reform ändert, wie der Staat öffentliche Investitionsprojekte auswählt, bewertet, priorisiert und vorbereitet, die später durch PPPs, Konzessionen, Projektfinanzierungsstrukturen, Geber-Kofinanzierung oder Kapitalmarktinstrumente finanziert werden können.

Wichtig ist, dass PIM in der Ukraine nicht nur die Einführung „neuer Regeln“ ist, sondern ein Prozess mit konkreten Umsetzungsschritten und abgeschlossenen Meilensteinen. Im Laufe des Jahres 2025 hat die Ukraine die Kernphasen dieser Reform abgeschlossen, wie zum Beispiel:

• Verabschiedung von Änderungen am Haushaltsgesetzbuch, die PIM in die mittelfristige Haushaltsplanung integrieren
• Genehmigung methodischer Rahmenwerke für Projektbewertung, Auswahl, Monitoring und mittelfristige Planung
• Einrichtung eines strategischen Investitionsrats und einer interinstitutionellen Koordinationsarchitektur

Diese Schritte beendeten die Übergangsphase der Reform; das Zielmodell von PIM soll ab 2026 in Betrieb gehen.

Nach der neuen Methodik müssen Projekte standardisierte Vor- und Machbarkeitsstudien durchlaufen, einschließlich sozioökonomischer und Kosten-Nutzen-Analysen, Bewertung fiskalischer Risiken und Prüfung des PPP- oder Konzessionspotenzials.

Im Jahr 2025 wandte die Ukraine diese Standards im nationalen Projekt-Auswahlzyklus an und bildete ein einheitliches öffentliches Investitionsprojektportfolio. Laut der offiziellen Berichterstattung des Finanzministeriums umfasst das Portfolio für den mittelfristigen Zeitraum 2026–2028 insgesamt 195 Projekte und Programme mit einem geschätzten Gesamtwert von 12,6 Billionen UAH. Diese Projekte decken strategische Sektoren des Wiederaufbaus und Wachstums der Ukraine ab: Energie, Verkehr, kommunale Infrastruktur, Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitswesen, soziale Dienste, Umwelt und Digitalisierung.

Neben der Einführung nationaler Projektvorbereitungsprogramme wie FIRST (mit Unterstützung der EBRD und EIB) oder PREPARE (unterstützt von der WB) sind auch lokale Regierungen stark eingebunden. So haben bereits 680 Gemeinden und 20 regionale Militärverwaltungen ihre eigenen Portfolios genehmigt, womit die Gesamtzahl der regionalen Portfolios über 8.400 Projekte umfasst. Dieses beeindruckende lokale Engagement wurde durch ein groß angelegtes Schulungsprogramm im Jahr 2025 ermöglicht, bei dem die Teilnehmenden PIM-Verfahren, Projektvorbereitungsstandards und den Umgang mit dem DREAM-System erlernten.

Der Staatshaushalt für 2026 sieht UAH 116,9 Milliarden für die Finanzierung öffentlicher Investitionsprojekte und -programme im einheitlichen Projektportfolio vor. Mehrere Projekte haben bereits Finanzierungen vom Staat oder internationalen Partnern gesichert, andere befinden sich in fortgeschrittenen Vorbereitungsphasen.

Wichtig ist, dass der Staat Projekte nun nach Finanzierungsquellen klassifiziert:

• 100 % Haushalts- oder geförderte Projekte
• Mischfinanzierung
• Potenziell kommerzielle Projekte, die für PPPs oder Konzessionen geeignet sind

Dies ermöglicht es Investoren, klar zu erkennen, wo privates Kapital erwartet wird, und gleichzeitig standardisierte Informationen zu Gesamtkosten, Finanzierungsstruktur, Umsetzungszeitplänen und Vorbereitungsstatus zu erhalten.

Die digitale Grundlage der Reform bildet die DREAM-Plattform: ein Ökosystem, das den gesamten Lebenszyklus öffentlicher Investitionen abdeckt – von der Projektinitiierung und -planung bis zur Bewertung, Beschaffungsüberwachung und Umsetzung. DREAM integriert sich in wichtige staatliche Systeme, darunter Prozorro und sektorale Register, und wurde von der Europäischen Kommission als zentrales Transparenzinstrument im Reformfortschritt der Ukraine hervorgehoben.

Mit PIM erhält die Ukraine ein kohärentes öffentliches Investitionsmanagementsystem, das Haushalts- und Geberfinanzierung mit einer einheitlichen und transparenten Projektpipeline in Einklang bringt. PIM schafft zwar nicht selbst einen Kapitalmarkt, bietet jedoch die institutionelle Grundlage für zukünftige Instrumente wie Projektanleihen, Infrastruktur-Anleihen, Erlösverbriefungen oder Kommunalanleihen. Durch die Einführung klarer Standards für die Projektvorbereitung, die Etablierung strukturierter Finanzierungsmodelle und die Verbesserung der Sichtbarkeit fiskalischer Verpflichtungen trägt PIM dazu bei, ein Umfeld zu schaffen, in dem eine nachhaltige Infrastrukturfinanzierung über Kapitalmärkte entstehen kann.

Selbstverständlich ist eine Veranlagung in diesen Instrumenten sowohl mit Chancen als auch mit Risiken verbunden. Um ein umfassendes Verständnis aller damit verbundenen Risiken – einschließlich der Möglichkeit eines vollständigen Verlusts des eingesetzten Kapitals – sowie der potenziellen Erträge zu erzielen, ist eine klare und objektive Beurteilung der damit verbundenen Risiken und Chancen unerlässlich.

Risikohweis: Dies ist eine Werbemittlung der Raiffeisen Bank International AG. Bitte beachten Sie. Eine Veranlagung in Wertpapiere bietet Chancen und Risiken. 

*Mit KI aus dem Englischen übersetzt