Öffentlich-private Partnerschaft soll USD 1 Milliarde für die Ukraine mobilisieren.

Der Wiederaufbaubedarf der Ukraine beläuft sich laut Weltbank auf USD 524 Milliarden. Nach drei Jahren umfassenden Krieges verfügt der Staat jedoch nicht über ausreichende Ressourcen dafür. Der Haushalt wird für die Verteidigung verwendet, die Defizite werden von Geldgebern gedeckt. Gleichzeitig gibt es eine Reihe von Projekten, die hier und jetzt umgesetzt werden müssen.

Der Mechanismus der öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) ermöglicht es, bereits jetzt zu handeln. Der vom Parlament verabschiedete Gesetzentwurf Nr. 7508 über PPP eröffnet der Ukraine die Möglichkeit, Projekte in Partnerschaft mit Unternehmen und Geldgebern umzusetzen. Obwohl das Konzept der PPP in der Ukraine schon seit langem existiert, kann es nun voll funktionsfähig werden.  

Wir gehen davon aus, dass die Umsetzung in den nächsten Jahren der Ukraine bis zu USD 1 Milliarde für konkrete Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheitswesen und kommunale Infrastruktur einbringen wird. 

Bis 2022 war jedes große Infrastrukturprojekt eine Angelegenheit des Staatshaushalts. Wollte man ein Krankenhaus bauen, wurden Gelder bereitgestellt, eine Ausschreibung durchgeführt, gebaut und bezahlt. Bei diesem Ansatz sah sich der Staat jedoch mit typischen Problemen konfrontiert: Verzögerungen, Kostenüberschreitungen, fehlende Qualitätsgarantien.

Das Gegenmodell – die Konzession, bei der ein Unternehmen etwas baut und am Endverbraucher verdient (z. B. einen Hafen oder eine mautpflichtige Straße) – war bei weitem nicht für alle Objekte geeignet. Krankenhäuser, Schulen, Wasserleitungen, Wohnraum – all das ist ohne staatliche oder private Unterstützung nicht zu realisieren. Es gab keinen Mechanismus für langfristige Verpflichtungen des öffentlichen Budgets – genau das verhinderte die Möglichkeit, den Investor nach dem Bau zu bezahlen. 

Aus diesem Grund funktionierte in der Ukraine jahrelang ein Modell nicht, das weltweit als grundlegend gilt: Ein privater Partner baut die Infrastruktur mit eigenen Mitteln, und der Staat zahlt die Investition schrittweise zurück, wobei er nicht den Bau als solchen bezahlt, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft. Das Ergebnis ist quasi eine Ratenzahlung. 

Dieses Modell funktioniert in Großbritannien seit den 1990er Jahren erfolgreich. In 30 Jahren wurden in diesem Land mehr als 1.200 solcher Projekte im Wert von überGBP 70 Milliarden realisiert. Jetzt schaffen wir die Voraussetzungen, damit die Ukraine dasselbe tun kann, aber schneller.

Der Gesetzentwurf Nr. 7508 ermöglicht die Einführung eines hybriden PPP-Modells: eine Kombination aus privater und geförderter Finanzierung (Zuschüsse von internationalen Partnern).

Die finanziellen Möglichkeiten des Staatshaushalts sind äußerst begrenzt: Fast alle Ressourcen sind durch Garantien oder Verbindlichkeiten gedeckt. Der Bedarf an Infrastrukturinvestitionen wächst täglich. Diese Projekte können nicht warten. Aber ihre Kosten sind oft zu hoch für ein einzelnes Budget oder einen einzelnen Investor.

Die Kombination von geförderter und Privatfinanzierung:

• verringert die Risiken für Unternehmen,
• senkt die Projektkosten für den Staat und
• vermeidet übermäßigen Druck auf das Staatsbudget. 

Und vor allem ermöglicht sie den sofortigen Bau wichtiger Infrastruktur. Wenn Frankreich oder die Schweiz bereit sind, einen Teil eines Krankenhauses zu subventionieren, finanziert die Wirtschaft den Rest – und wir erhalten das Objekt bereits in zwei Jahren statt in zehn.

Für kleine Projekte (bis zu EUR 5,5 Millionen) gelten jetzt vereinfachte Verfahren. Früher war selbst für die kleinsten Projekte eine vollständige technisch-wirtschaftliche Begründung erforderlich, was erhebliche Mittel und die Hinzuziehung von Beratern erforderte. Jetzt reicht eine Konzeptbeschreibung aus, was die Vorbereitung erheblich beschleunigt, die Kosten senkt und eine schnelle Entscheidung über die Umsetzung ermöglicht. Das betrifft vor allem kleine Projekte in Gemeinden, wie Rehabilitationszentren, Kindergärten oder bezahlbaren Wohnraum.

Beispielsweise kann für den Bau kompakter Wohnkomplexe für Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, nun sofort das Eigentumsrecht gewährt werden. Solche Entscheidungen können für kleine Städte und Gemeinden besonders nützlich sein, insbesondere für sozial wichtige Initiativen.

Eine weitere Änderung ist die Erweiterung des Kreises der öffentlichen Partner in PPPs. Jetzt können nicht nur zentrale Behörden oder lokale Selbstverwaltungsorgane Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen, sondern auch staatliche Unternehmen wie Ukrzaliznytsia oder Naftogaz. Früher konnten Partnerschaften aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht auf Basis des Vermögens dieser Unternehmen umgesetzt werden.

Dank dieser Änderung können nun Projekte zur Erneuerung der Infrastruktur, beispielsweise die Sanierung von Bahnhöfen oder der Bau von Logistikzentren, umgesetzt werden. Die Kosten für solche Projekte kann Ukrzaliznytsia selbst tragen, wodurch eine zusätzliche Belastung des Staatshaushalts vermieden wird.

Eine weitere Neuerung ist das Recht des Ministerkabinetts, ein vereinfachtes Verfahren für Projekte zur Wiederbelebung der Wirtschaft oder Infrastruktur einzuführen, insbesondere in Bereichen wie Gesundheitswesen, Energie, Verkehr und soziale Dienste.

Es gilt während des Kriegsrechts und noch sieben Jahre nach dessen Aufhebung und betrifft Projekte, die auf staatlicher oder kommunaler Ebene festgelegt wurden. Der nächste Schritt besteht darin, dass die Regierung klare Regeln für die Umsetzung dieses Mechanismus ausarbeitet.

Das Gesetz sieht auch neue Garantien für Investoren vor, insbesondere hinsichtlich der Verlässlichkeit der Gesetzgebung, der Bedingungen für Vertragsänderungen oder dessen vorzeitige Kündigung. 

Gleichzeitig wurden mehr als 30 sektorale Gesetze aktualisiert, um Hindernisse für die Einführung von PPPs u.a. in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Medizin, Bildung, Kulturerbe, elektronische Kommunikation zu beseitigen. 

Dadurch wurde die sektorale Gesetzgebung mit PPP in Einklang gebracht und ermöglicht die Umsetzung von Projekten ohne rechtliche Beschränkungen, die zuvor die Entwicklung von Partnerschaften behindert haben.

Der Gesetzentwurf Nr. 7508 eröffnet neue Möglichkeiten für die Einbindung von Privatkapital in Infrastrukturprojekte, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheitswesen und soziale Infrastruktur. Bislang gab es in der Ukraine nur zwei große Konzessionsprojekte, die vor der Invasion gestartet wurden – die Häfen von Olwiya und Cherson. Das neue Gesetz hat jedoch das Potenzial, diese Zahl zu verbessern.

Derzeit werden bereits Konzessionsprojekte in Chornomorsk sowie PPP-Projekte im Gesundheitswesen in Schytomyr, Winnyzja und Lwiw vorbereitet. Der Gesetzentwurf ermöglicht es, für die Umsetzung solcher Projekte Finanzmittel von Gebern zu beschaffen.

Es wird erwartet, dass dank der neuen Gesetzgebung in den nächsten Jahren bis zu USD 1 Milliarde an Finanzmitteln für konkrete Projekte mobilisiert werden können. Das Potenzial ist jedoch viel größer. So könnten beispielsweise in der Nachkriegszeit Flughäfen zu wichtigen PPP-Objekten werden, da sie klassische Konzessionsmodelle mit einer profitablen Geschäftslogik darstellen.

Der Erfolg wird nicht nur von der Gesetzgebung abhängen, sondern auch vom Zugang zu Geberfinanzierungen, der Sicherheitslage und dem Vertrauen der Investoren. Allerdings wird bereits ein Rechtsrahmen geschaffen, der es ermöglichen wird, Projekte zu starten, sobald sich eine solche Möglichkeit ergibt.

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